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Bürgerhaushalt Lichtenberg 2012

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Ein Beispiel für eine kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung zu Fragen des Haushalts stellt der Bezirk Lichtenberg im Nordosten Berlins dar. Dort gibt es dieses Jahr bereits zum sechsten Mal den Bürgerhaushalt Lichtenberg, bei dem die Bürger die Möglichkeit haben, Ideen und Vorschläge zum Haushalt und möglichen Vorhaben oder Sparmaßnahmen einzubringen.

Im Jahr 2005 wurde erstmals eine Online-Beteiligung für den Haushalt 2007 durchgeführt. Seitdem findet jedes Jahr eine solche Beteiligung statt. Dieses Jahr können Vorschläge für 2012 abgegeben werden. Die Bürgerbeteiligung in Lichtenberg besteht neben dem Online-Dialog aber auch ergänzend aus einem Stadtteil-Dialog in den 13 Stadtteilen sowie aus der Möglichkeit, sich schriftlich zu beteiligen.

Zwischen dem 01.04.2010 und dem 30.07.2010 können online von den Bürgern Vorschläge abgegeben, kommentiert und diskutiert werden. Parallel dazu findet in dem gleichen Zeitraum auch der Stadtteil-Dialog vor Ort statt. Vom 01. bis zum 16.09.2010 können dann die Vorschläge online von den Teilnehmern bewertet werden. Die zehn bestbewer-  teten Vorschläge werden der Politik übergeben, welche dann über deren Umsetzung entscheidet.

Laut der Statistik auf der Homepage zum Bürgerhaushalt sind aktuell bereits 2.720 Personen registriert, was nach den jetzt vergangenen zwei Wochen bereits mehr Teilnehmer sind als im gesamten Zeitraum des letzten Bürgerhaushaltes. Dort betrug die Anzahl der registrierten Teilnehmer 2679, vor zwei Jahren 2438. Es lässt sich erkennen, dass die Zahl der Teilnehmer kontinuierlich seit dem Beginn ansteigt.

Auch die Zahl der Seitenaufrufe seit dem 01.04. ist bereits mit 36.531 sehr hoch. Im Durchschnitt sind das etwas mehr als 2400 Aufrufe am Tag. Aus der steigenden Teilnehmerzahl und der nicht geringen Anzahl an Vorschlägen kann man ableiten, dass die kontinuierliche Durchführung des Bürgerhaushaltes sich bewährt und die Bürger die Möglichkeit wahrnehmen, sich zu beteiligen und das Umfeld in ihrem Bezirk mitzugestalten.

Der Bezirk Lichtenberg hat eine Übersicht mit einer Erläuterung der Ziele, Beteiligungsmöglichkeiten und Verfahrensabläufen ebenso wie eine ansprechende und umfangreiche Broschüre zu dem Bürgerhaushalt Lichtenberg erstellt. Auf der Homepage gibt es weitere Informationen.

Neues Verfahren zur Online-Beteiligung in Solingen

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Unter dem Titel „Solingen spart“ ist am 03.03.2010 ein neues Online-Beteiligungsangebot für die Bürger in Solingen angelaufen. Ziel dieses Angebotes ist es, die Maßnahmen zur Haushaltssicherung auf Grund einer hohen Überschuldung der Stadt mit den Einwohnern abzustimmen. Dadurch soll das Bewusstsein und Interesse der Bevölkerung für die Probleme der Stadt gestärkt werden.

Im Rahmen des Verfahrens können die Bürger die Sparpläne der Politik und Verwaltung für das Jahr 2013 bewerten. Zwischen dem 04.03. und dem 25.03. gibt es zudem die Möglichkeit, die Sparpläne zu kommentieren und eigene Vorschläge zu machen, wie es von anderen Online-Beteiligungsverfahren her schon bekannt ist.

Hervorzuheben ist dabei im Gegensatz zu anderen Beispielen die beträchtliche Beteiligung durch die Bevölkerung. Nur eine Woche nach Beginn des Verfahrens sind bereits 2.100 Teilnehmer registriert (doppelt so viele wie in Frankfurt nach Abschluss des Online-Dialoges) und knapp über 53.000 Bewertungen für alle Vorschläge zusammen abgegeben worden. Die Zahl der Seitenaufrufe der Homepage beträgt sogar 344.707.

Somit scheint das Interesse der Solinger Bürger an der Mitwirkung bei politischen Fragen und an Veränderungen in der Stadt sehr groß zu sein. Die Vorschläge zeigen auch, wie vielfältig die Themen sind, was unter Umständen auch die Beteiligung fördert.

Weitere Hintergrundinformationen gibt es in dem Beitrag von Zebralog und auf der Homepage zur Bürgerbeteiligung.

Online-Dialog in Frankfurt erfolgreich beendet

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Der Online-Dialog zum Integrationskonzept der Stadt Frankfurt unter dem Motto „Vielfalt bewegt Frankfurt“ wurde erfolgreich am 19.02.2010 beendet. Zu diesem Zeitpunkt endete die 3. Phase des Online-Dialoges, welche seit dem 01.02.2010 unter dem Titel „Vorschläge machen“ lief. Morgen findet um 19:30 Uhr die Abschlussveranstaltung zum öffentlichen Dialog statt, bei welcher die Ergebnisse und der Konzeptentwurf vorgestellt werden.

In der 3. Phase des Dialogs konnten die Frankfurter Bürger(innen) in den Bereichen “Sprachen”, “Bildung”, “Öffentliche Dienste” und “Zusammenhalt” konkrete Vorschläge zu den am höchsten bewerteten Themen aus der 2. Phase abgeben.

Eine Übersicht über alle Vorschläge aus der 3. Phase gibt es hier. Die höchste Bewertung dabei erhielten die Vorschläge „Frankfurter Schulen treten der Kampagne „Schule ohne Rassismus“ bei“ (52 Stimmen) und „Aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus“ (44 Stimmen).

Die Ergebnisse aus der 2. Phase mit dem Titel „Themen setzen“ wurden bereits im Anschluss an die Phase ausgewertet und können hier nachgelesen werden. Die Karte der Vielfalt, die in dieser Phase erstellt wurde, gibt einen Überblick über Orte der Konflikte, der Anlaufstellen oder der Begegnung aus Sicht der Bürger(innen).

Insgesamt haben sich nach Angaben der Homepage zum Online-Dialog etwa 1.100 Teilnehmer an Hand von 600 Beiträgen konkret beteiligt. Darüber hinaus haben sich ab dem 05.10.2009 (Beginn des Online-Dialoges) mehr als 45.000 Personen über das Integrationskonzept informiert. Somit lässt sich der Online-Dialog als erfolgreich bewerten. Weitere Informationen zu dem Prozess gibt es hier.

Internetangebot der Stadt Bonn

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Die Angebote zur Information und zur Beteiligung der Bonner Bürger(innen) an politischen Ereignissen sowie an Themen, die die Stadt betreffen, werden offensichtlich gut angenommen.

In dem Internetportal „direktzu Jürgen Nimptsch “ wurden jetzt knapp zwei Monate nach Einrichtung des Portals die nächsten drei Antworten zu Beiträgen der Bürger veröffentlicht. Zur Abstimmung stehen zurzeit 48 Beiträge, bei welchen die Zahl der Leser bei den ersten 10 Beiträgen zwischen 243 und 733 liegt.

Die hohe Zahl an Lesern bei den veröffentlichten Antworten (knapp über 1700 Leser bei den ersten 3 Antworten; zwischen 954 und 1232 bei den jetzt veröffentlichten) zeigt das Interesse der Bevölkerung an dieser Form des Austausches.

Die Beteiligung an der Abstimmung dagegen ist wie zu Beginn eher gering (34 Stimmen für den aktuell besten Beitrag). Möglicherweise liegt das daran, dass nur drei der vielen Beiträge im Anschluss beantwortet werden, wodurch viele Bürger keine Resonanz auf ihre Beteiligung erhalten. Allerdings ist das Portal mit Sicherheit auch für die Stadt Bonn eine gute Möglichkeit, sich an Hand der vielfältigen Themen eine Meinung darüber zu verschaffen, was die Bürger in ihrer Stadt wahrnehmen, als verbesserungswürdig empfinden oder hervorheben wollen.

Übrigens wurde auch die Online-Übertragung der Ratssitzung vom 18.02.2010 von vielen Bürgern verfolgt. Nach Angaben der Stadt Bonn wurden 626 Besucher mit über 2000 Klicks gezählt. Hierbei bietet das Internet natürlich auch eine einfache Ermöglichung des Informationszugangs, wie sie ansonsten für so viele Personen nicht möglich wäre.

Eine generelle Übersicht über die Online-Services der Stadt Bonn gibt es hier .

Perspektiven deutscher Netzpolitik

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Als Beispiel eines Online-Dialoges nicht auf kommunaler, sondern auf Bundesebene ist am 18.01.2010 der Dialog des Bundesinnenministeriums zu dem Thema „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ angelaufen.

Dabei können alle Bürgerinnen und Bürger Fragen und Beiträge online abgeben zu den Themen 1. Datenschutz und Sicherheit im Internet, 2. Internet als Mehrwert erhalten, 3. Staatliche Angebote im Internet und 4. Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität.

Ziel des BMI ist es, Schwerpunkte und Handlungsbedarfe zu den entsprechenden Themengebieten zu finden, die dann in der Auswertungsphase ab Juni in die Erarbeitung von Grundsätzen der BMI-Netzpolitik eingehen.

Das Prinzip dieses Online-Dialoges ist ähnlich zu den bisher bekannten, so dass die drei zu jedem Thema am besten bewerteten Fragen mit in die vier Dialogveranstaltungen aufgenommen und dort diskutiert werden. Im Anschluss an die Dialogveranstaltungen gibt es zudem vom 24.03. bis zum 11.04. und vom 11.05. bis Juni die Möglichkeit zur Online-Diskussion über die einzelnen Themen.

Vom Ansatz her ist dieser Weg mit Sicherheit eine sehr gute Möglichkeit der Einbindung der Bürger im Rahmen des bedeutenden Themas der Netzpolitik, dennoch scheint mir die Beteiligung und Resonanz seitens der Bevölkerung bisher nicht annähernd so hoch auszufallen wie bei Online-Dialogen auf kommunaler Ebene (siehe das Beispiel von Bonn).

Vielleicht hat das damit zu tun, dass in der Stadt die Bürger konkretere Anliegen mit einem räumlichen Bezug vorbringen können, die sich auch innerhalb dieses eingegrenzten Raumes umsetzen lassen. Im Internet dagegen ist dieser Bezug der Anliegen virtuell und vielleicht nicht von der Wichtigkeit wie Dinge, die wir jeden Tag im realen Raum sehen oder erleben.

Hierzu siehe auch der Artikel von KabelThougts.