Archiv der Kategorie: Partizipation

Der Weg zum Sparen führt über die digitale Schlucht

Auch die nordrheinwestfälische Mittelstadt Arnsberg im Ruhrtal, die zu den Finalisten des T-City Wettbewerbs zählte, spürt mittlerweile die Auswirkungen der leeren Staatskasse in Deutschland und eine damit einhergehende ausgeschöpfte Gemeindekasse. Um dieses finanzielle Loch zu stopfen, baut die Stadt im Hochsauerlandkreis auf eine besondere Maßnahme des Sparens, wie in der Zeit no. 27 vom 1. Juli 2010 berichtet wird.

Viele Städte mit leeren Kassen setzen im Rahmen ihres Sparkurses auf einen neuen Umgang mit Finanzmitteln, indem sie ihre Einwohner durch „Bürgerhaushalte“ auffordern, Vorschläge zu machen, wie und wo Geld ausgegeben und möglicherweise auch gespart werden soll. Arnsberg geht das Problem in einer anderen Form an: Dort werden ebenso Bürger aktiviert – allerdings nicht im Sinne einer E-Partizipation, sondern im traditionelleren Sinne einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Das hört sich zunächst einmal nicht danach an, dass diese Aktivierung der Bürger mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zusammenhängt. Und doch, das Arnsberger Modell zum Sparen ist ein Weg, der über die digitale Schlucht führt. An mehreren Realschulen unterrichten Schüler ehrenamtlich Senioren im Umgang mit dem PC oder dem Handy und helfen diesen, sich in der neuen technischen Welt zurechtzufinden.

Diese Kurse erfreuen sich bei den älteren Menschen großer Beliebtheit. Die Schüler erhalten als Anerkennung eine Bescheinigung über ihr ehrenamtliches Engagement und können sich selbst in der Rolle eines Lehrers üben. Die Senioren wiederum betreuen im Gegenzug Schüler, die eine spezielle Förderung benötigen.

So können trotz einer leeren Gemeindekasse neue Fördermöglichkeiten geschaffen und gleichzeitig Stück für Stück der Weg über die digitale Schlucht, die auch unterschiedliche Generationen trennt, ausgebaut werden – und diese kann sogar in Zeiten leerer Kassen neu gepflastert werden.

Online-Dialog “Perspektiven deutscher Netzpolitik” abgeschlossen

Die 4. Phase des Online-Dialogs des Bundesinnenministeriums (BMI) zu dem Thema „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ ist am Mittwoch abgeschlossen worden. In der 4. und letzten Phase des netzpolitischen Dialogs konnten Fragen und Diskussionsbeiträge zu dem Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“ gestellt werden.

Am 01.Juni findet die ergänzende Dialogveranstaltung zu diesem Thema statt, bei welcher auch die drei am besten bewerteten Fragen des Online-Dialogs diskutiert werden. Zudem wurden als Grundlage Leitfragen zur Dialogveranstaltung zu den Schwerpunkten Identitätsdiebstahl und Kriminalitätsbekämpfung allgemein aufgestellt.

Die vorangegangene 3. Phase des Dialogs fokussierte das Thema „Staatliche Angebote im Internet“. Auf der Homepage des Online-Dialogs gibt es neben den Leitfragen zu der 3. Dialogveranstaltung, welche am 11.05.2010 stattgefunden hat, auch eine Videozusammenfassung der Veranstaltung.

Insgesamt ist die Beteiligung an dem Dialog nicht so hoch ausgefallen wie bei vergleichbaren Dialogen auf kommunaler Ebene. Zu dem ersten Thema („Datenschutz und Datensicherheit im Internet“) gab es 6 Fragen und Diskussionsbeiträge, zu dem zweiten („Das Internet als Mehrwert erhalten“) 43, zu dem dritten Thema 70 und zu dem vierten Thema noch 18 Fragen und Beiträge.

Dies ist nicht hoch in Anbetracht dessen, dass eine bedeutende Einwirkungsmöglichkeit durch die Beteiligung bestand. Die Ergebnisse des Dialogs werden in die Netzpolitik des Bundesinnenministeriums einfließen und in die künftige Gesamtstrategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“ eingebracht.

Dennoch fehlen wahrscheinlich die Bedeutsamkeit und der konkrete Bezug des Themas für die einzelne Person. Auf kommunaler Ebene sehen und erleben wir konkrete Anliegen, bei denen ein räumlicher Bezug besteht und die uns direkt betreffen. Dort entsteht mit unter das Gefühl, durch die Beteiligung auch etwas Lokalisierbares verändern zu können.

Dies steht vielleicht im Gegensatz zu Entwicklungen im Internet, welche weniger greifbar und vor allem weniger beeinflussbar sind, auch wenn hier in Form des Online-Dialoges konkret eine Möglichkeit zur Mitwirkung und so zur Einflussnahme geboten wurde.

Quartiersplattformen als Grundlage für eine stärkere Gemeinschaft in Stadtteilen

Die Quartiersplattform Q+ stellt ein Beispiel für eine Plattform dar, welche explizit für den Austausch und die Vermittlung von Informationen zwischen den Bewohnern eines Stadtquartiers erarbeitet wurde. Sie entstand im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus (ExWoSt).

Eingebettet ist die Entwicklung der Quartiersplattform in das Forschungsfeld „Innovationen für familien- und altengerechte Stadtquartiere“, welches von dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) betreut wird. In diesem Kontext wurde die Plattform in zehn Pilotprojekten getestet. Jetzt steht allen interessierten Stadtteilinitiativen und Projekten die entwickelte Software kostenlos und lizenzfrei zur Verfügung.

Ziele der Plattform sind nach Angaben des Portals Quartiersplattform.de zum einen die Bereitstellung stadtteilbezogener Informationen und die Stärkung der Kommunikation der Stadtteilbewohner untereinander sowie zum anderen das Voranbringen realer Begegnungen und eines besseren Miteinanders im Quartier. Betreiber dieser Seiten können neben Stadtteilinitiativen und städtischen Dienststellen auch im Stadtviertel ansässige Vereine oder Wohnungsunternehmen sein.

Die Erfahrungen mit dem Einsatz der Plattform in den Modellvorhaben haben laut des Portals gezeigt, dass der lokale Einsatz des Internets eine sinnvolle Ergänzung zu dem klassischen Instrumentarium der Stadtteilarbeit bildet. Beispiele für eingerichtete Quartiersplattformen sind Wuppertal Nordstadt, Tackenberg oder Elbschloss an der Bille.

Auch wenn ein Großteil der Städte in Deutschland bereits über eine eigene Homepage mit Informationen und der Möglichkeit zum Austausch auf Gesamtstadtebene verfügt, bietet eine solche Quartiersplattform noch einmal eine Möglichkeit zum Mitteilen und Erfahren von Informationen, die das direkte und täglich erlebte Umfeld betreffen. Das kann sich auch auf die Gestaltung unseres Alltags und das Leben miteinander auswirken. Somit nimmt das Internet als Medium eine wichtige Rolle ein.

2. Phase des Online-Dialoges zum Zusammenleben in Berlin

Die Bewohner von Berlin haben zum zweiten Mal die Möglichkeit, im Rahmen des Online-Dialoges „Zusammenleben in Berlin“ Kiezabgeordnete(r) zu werden und aktiv über das Familienleben in Berlin mit zu diskutieren. Der Austausch über den Online-Dialog ist zwischen dem 16.04.und dem 17.05.2010 möglich.

Der Berliner Beirat für Familienfragen wurde vom Berliner Senat beauftragt, den nächsten Familienbericht für Berlin zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung sollen die Bürger und Bürgerinnen aktiv beteiligt werden. Ziel des Online-Dialoges ist es, herauszuarbeiten, was die Bürger als familienfreundlich ansehen, was sie von einem familienfreundlichen Stadtteil erwarten und was ihnen in ihrem Stadtteil gefällt bzw. fehlt.

Der Dialog verläuft in drei Phasen:

–  Phase 1 (16.04. – 25.04.): Identifizierung von Problemen und von guten Beispielen; Sammeln von Ideen

–  Phase 2 (26.04. – 13.05.): Entwicklung von Lösungsvorschlägen zu den zuvor entwickelten Problemen

–  Phase 3 (14.05. – 17.05.): Diskussion der bisherigen Ergebnisse und Ideen; Überprüfung der gemeinsam erarbeiteten Wikis auf Vollständigkeit und die richtige Gewichtung

Die Beiträge der 1. Phase konnten entweder in dem Forum verfasst oder als Anmerkung in einer Karte von Berlin verortet werden. Dabei erfolgte die Zuordnung der Beiträge nach sechs verschiedenen Themengebieten und den entsprechenden Stadtteilen.

Zusätzlich gibt es neben einer Anleitung zur Teilnahme und einer Erläuterung des Verfahrens und der Homepage auch eine Infothek. In dieser sind ergänzende Informationen und Materialien rund um das Thema Zusammenleben in Berlin enthalten, so dass eine gute Informationsgrundlage vorhanden ist.

Aktuell gibt es 74 registrierte Nutzer und 142 Beiträge. Die Artikel wur-  den 5664 mal aufgerufen, was ein hohes Interesse seitens der Bevölkerung zeigt. Allerdings ist im Vergleich dazu und zur Bevölkerungszahl Berlins die Anzahl der registrierten Teilnehmer eher gering. Die meisten Beiträge in Bezug auf die Stadtteile gibt es mit etwas über jeweils 10 in Charlottenburg, Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Friedrichshain.

Insgesamt stellt der Online-Dialog zum Zusammenleben in Berlin eine sehr umfangreiche und gut umgesetzte Plattform dar, welche viele Informationen bietet und ansprechend gestaltet ist. Auf Grund des the-  matischen Bezugs bietet der Dialog mit Sicherheit für Familien eine wichtige und gute Möglichkeit, sich einzubringen und an dem Geschehen in der Stadt zu beteiligen. Dabei spielt das Medium Internet eine wichtige Rolle.

Die Bonner und Bonnerinnen begrüßen mehr Bürgerbeteiligung

Das Zentrum für Evaluation und Methoden (ZEM) der Universität Bonn hat im Auftrag der Stadt Bonn eine Befragung mit dem Ziel durchgeführt, herauszufinden, wie die Bevölkerung aus Bonn der Bürgerbeteiligung gegenübersteht und welche Themen sowie Beteiligungsformen sie als wichtig empfindet.

Insgesamt wurden laut der Stadt Bonn 237 Bürger befragt. Von diesen stehen 70,9 % dem Plan, die Bürger mehr zu beteiligen, gut gegenüber sowie 21,9 %, die mit eher gut antworteten. Somit sind 92,8 % einer Erweiterung der Bürgerbeteiligung positiv gegenüber eingestellt.

Die drei am meisten genannten Antworten auf die Frage, in welcher Form die Bürger verstärkt in Entscheidungen einbezogen werden sollen, waren folgende: Befragungen/Fragebögen (139 Personen), Mitbestimmung – Bürgerentscheide (56 Personen) und Bürgerversammlungen (47 Personen). Mit nur 19 Personen möchte eine im Vergleich geringe Anzahl mehr Diskussionen in Online-Foren bzw. über einen Internetdialog.

In Bezug auf die Art, in der die Bürger an einer Beteiligung teilnehmen möchten, nannten immerhin mit 34,7 % gut ein Drittel das Ausfüllen eines Onlinefragebogens. Mit 59,9 % sprach sich dennoch der größte Teil für den klassischen Papierfragebogen aus, so dass die Möglichkeit des Computers und Internets in dieser Form (noch) nicht dominierend ist.

Insgesamt zeigt sich aber eine erfreulich hohe Teilnahmebereitschaft seitens der Bürger, so dass auch nach Angaben der Stadt Bonn die Politik die Ergebnisse als einen Handlungsauftrag versteht, der zügig umgesetzt werde.