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Demokratie transparent – Frag den Staat

2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Theoretisch hat damit jeder Bürger die Möglichkeit, auf Antrag Einsicht in Akten und Dokumente zu erlangen. Vielen Bürgern ist diese Möglichkeit nicht bekannt bzw. ist der Aufwand zu hoch, etwaige Anträge zu stellen. Gleichzeitig kommt es vor, dass Behörden mithilfe bürokratischer Tricks, überhöhten Gebührenforderungen oder mit Verweis auf Geheimhaltung das Informationsfreiheitsgesetz untergraben.

Um Transparenz zu fördern startete die “Open Knowledge Foundation” am 1. August das unabhängige Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“. Laut Informationsfreiheitsgesetz.net bietet die Seite Bürgern die Möglichkeit, Informationen bei über 830 Bundeseinrichtungen anzufragen. Die Anträge können über das Portal verfolgt werden und konstituieren damit ein öffentliches Archiv amtlicher Dokumente.

„Frag den Staat“ will dazu beitragen, eine konstruktive Praxis für das IFG zu entwickeln. Durch die Veröffentlichung und Archivierung von Anfragen und Antworten wird Bürgern und Behörden Arbeit erspart, da u.a. eine größere Öffentlichkeit erreicht wird und Mehrfachanträge zu einem Thema vermieden werden. Die einfach zu bedienende Oberfläche erleichtert zusätzlich die Informationsfindung und Antragsstellung.

Mithilfe eines Formulars können Behörden angefragt werden und mithilfe der Seite direkt an diese verschickt werden. Bisher sind auf „Frag den Staat“ noch wenige Anträge bearbeitet worden, dies wird sich in den nächsten Wochen aber sicherlich ändern. Die Bearbeitungsfristen sind in der Regel auf einen Monat festgelegt.

Open Data zur Attraktivitätssteigerung in Städten? Ein Überblick.

Einen guten Einblick in die Möglichkeiten der Nutzung von Open Data in Städten gibt der Artikel „Offene Daten machen Städte attraktiver“ von Zeit Online. Neben interessanten Beispielen wie das Projekt CityForward (Möglichkeit zum Vergleich und zur Visualisierung der Daten verschiedener Städte) oder Öffi (enthält Informationen zu den Abfahrten von Bussen oder Bahnen, Verspätungen und Schienenersatzverkehr) werden auch die Vorteile der Nutzung sowie mögliche Hemmnisse betrachtet.

Mit Hilfe offener Daten können Städte ihre Standortattraktivität erhöhen und die Nutzung des Alltagsraum für die Bewohner erleichtern, wie entsprechende Anwendungen mit Informationen über den öffentlichen Nahverkehr oder auch über Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen der Stadt zeigen.

Einige Städte erhoffen sich durch die Veröffentlichung von Daten über Einrichtungen, Statistiken, medizinische Dienste, Restaurants, Sehenswürdigkeiten oder Geschäfte eine Erleichterung der Interaktion mit der Stadt und eine Impulswirkung für die örtliche Wirtschaft, indem sie anderen Unternehmen ermöglichen, mit den Daten zu arbeiten. So veröffentlichte beispielsweise Ravensburg Mitte April entsprechende Daten für Forscher und Entwickler, wie auch Zeit Online berichtet. Aus diesem Angebot wurde zum Beispiel der Ravensburger Einkaufsführer entwickelt.

In der Stadt Linz läuft bereits seit 2005 das Projekt „Open Commons Region Linz“. Mit diesem möchte die Stadt laut der Projektbeschreibung Impulse für die frei zugängliche Nutzung und elektronische Verbreitung von Daten, Software, Lehr- und Lernmaterialien sowie anderen digital gespeicherten Inhalten setzen.

Dieses Projekt umfasst auch den Bereich Open Government Data, bei dem städtische Daten der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie den Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Open Commons Region Linz betont auf der Homepage auch, dass eine vernetzte Informationsgesellschaft freie Software, freie Daten, freies Wissen und freie Kulturgüter benötigt, um Werke schaffen zu können, die dem Gemeinwohl dienen und ohne rechtliche Barrieren für alle nutzbar sind.

Seit Mitte Mai besitzt auch die Stadt Wien eine eigene Open Government Data Plattform, auf welcher ein umfangreicher Datenkatalog mit Daten in verschiedenen Formaten ebenso wie bereits von der Stadt selbst entwickelter Anwendungen auf Basis der Daten vorhanden sind.

Generell stärken offene Daten laut dem Report von Kommune21 das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft und ermöglichen die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft. Der Report spricht dabei den Kultur- und Mentalitätswechsel an, der sich im Umgang mit offenen Daten möglicherweise vollzieht.

Ergänzend dazu werden Beispiele aus dem Bereich Open Data der Stadt Berlin vorgestellt, welche im Rahmen des Berlin Open Data Day präsentiert wurden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Daten des Berliner Umweltamtes über Bodenbelastungen und Lärmschutz, Haushaltsübersichten der Berliner Bezirke auf der Seite „OffenerHaushalt“ des Berliner Senatshaushaltes oder auch um Daten zur Bevölkerungs- und Sozialstruktur in dem Kiezatlas, welcher als virtueller Stadtplan angelegt ist. Eine Übersicht über alle vorgestellten Praxisbeispiele im Bereich Open Data gibt es im Programm des Berlin Open Data Day.

Bei der Betrachtung der Beispiele und Möglichkeiten zeigt sich vor allem die Chance für Städte, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität durch offene Daten in Hinblick auf Unternehmen, aber auch in Bezug auf die Bürger auszubauen und zu erhalten.

Auch im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung ergeben sich laut Kommune21 Ausbaupotenziale im Bereich Open Data, da durch das zur Verfügung stehende Datenmaterial Verwaltungshandeln möglicherweise transparenter und politische Entscheidungen nachvollziehbarer werden für die Bürger.

Aktuelle Hemmnisse der stärkeren Veröffentlichung städtischer Daten stellen neben rechtlichen Hürden und datenschutztechnischen Bedenken nach Zeit Online auch ein mangelndes technisches Know-How seitens der Verwaltungen oder die Sorge des Verlustes von Einnahmequellen dar, wenn Umwelt- und Geodaten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls braucht ein solcher Wandel in den Kommunen eine gewisse Zeit.

Zukünftig werden möglicherweise weitere Potenziale durch die Nutzung von Open Data erschlossen und ausgebaut werden.

Blogging the City

Blogging in the CityAm 12. Mai 2011 wurde, in den schmucken Uferhallen von Berlin Wedding, erstmalig zur Konferenz “Blogging the City – Neue Öffentlichkeiten für Stadt und Architektur” geladen.

Wie beeinflussen die neuen Kommunikations-möglichkeiten des „Web 2.0“, mit deren Implikationen für technische und gesellschaftliche Belange, die Stadtentwicklung und Architektur? Und wie können diese Innovationen einen produktiven und kreativen Nutzen ermöglichen? Die Konferenz ging dieser Frage in drei Sessions nach. Die Blogs des urbano-architektonischen Feldes standen hierbei im Mittelpunkt und sollten einen Einblick in die Potenziale der neuen Medien geben.

Jede der drei Sessions hatte einen eigenen Schwerpunkt. Die Erste erörterte, welche Möglichkeiten durch Architektur- und urbane Blogs geleistet werden können. Um der Antwort dieser Frage näher zu kommen wurden mehrere Blogs vorgestellt und so ein breites thematisches Spektrum abgedeckt. Die Blogs „urbanophil“ und „stadtstadtstadt“ versuchen, gesellschaftlich-kulturelle Aspekte des Urbanen zu vermitteln. Dabei werden auch Möglichkeiten der Begegnung durch Filmabende, Diskussion und Spaziergänge organisiert um eine diskursive Beschäftigung mit dem Topos Stadt zu fördern.

Das Blog „urbanshit“ dokumentiert kreative und gesellschaftskritische Möglichkeiten von Street Art mit der Auseinandersetzung von Stadt. „Architekturvideo“ von Eric Sturm ist eine Plattform – nomen est omen – für Architekturvideos. „Architektourist“ hingegen hat es sich zum Ziel gesetzt, unbeachteten Kleinoden urbaner Architektur eine Bühne zu geben. Internationale Aspekte waren durch die Blogs „the pop up city“ und dem „urban enviromental laboratory“ vertreten.

Nach der Mittagspause folgte in der zweiten Session eine Betrachtung der technischen Seiten der neuen Medien. Eric Sturm präsentierte Möglichkeiten und Potenziale der Nutzung von „Web 2.0“ und „Social Media“ für Architekten. Peter Zeile von der TU Kaiserlautern stellte das Forschungsprojekt „Städtebauliche Methodenentwicklung mit GeoWeb und Mobile Computing“ vor und lüftete einen Blick in die Zukunft des „Web 3.0“, welches sich v.a. durch lokal-geographische Bezüge auszeichnen soll. Wie dies konkret aussehen könnte, wird anhand der sogenannten „augmented reality“ deutlich: mithilfe von Smartphones und der Nutzung von Handykamera und GPS werden dem Nutzer lokal bezogene Informationen übermittelt, woraus sich v.a. für den Tourismusbereich neue innovative Ansätze herausbilden könnten.

Jan-Philipp Exner, ebenfalls von der TU Kaiserlautern, stellte unter anderem ein crime mapping Projekt vor. Die Nutzer der Plattform können so Verbrechen in einem Stadtviertel melden, welche dann auf einer Karte dargestellt werden. Ein Tourist beispielsweise könnte dieses „Fear Square“ nutzen um no go areas auszumachen und betreffende Stadtteile meiden. Weitergehende Konsequenzen dieser Spielart vom „Web 3.0“ bleiben zu diskutieren. Immerhin könnte sich ein solcher Dienst auf Mietpreise und Image eines Quartiers auswirken und wirft die Frage des verantwortungsvollen Handelns des einzelnen Users bei einem solchen Bottom-Up Ansatz auf.

Die dritte Session beschäftigte sich mit neuen Wegen der Kommunikation in der Stadtentwicklung, welchen mit einzelnen Berichten aus der Praxis nachgegangen werden sollte.

Zunächst stellen Peter Fey und Stephan Landau die von ihnen, im Rahmen einer Diplomarbeit, entwickelte App „nexthamburg navigator“ vor. Mithilfe der App können in Hamburg Gebäude, Architekturen, Orte innerhalb mehrerer Kategorien bewertet werden. Der zweite Vortrag dieser letzten Session wurde von Matthias von Herrmann, Pressesprecher von Stuttgart 21, gehalten. Von Herrmann präsentierte das Blog „bei-abriss-aufstand“, welches Informationen rund um den Stuttgarter Protest zentriert.

Das Blog sammelt u.a. Berichte der Presse, stellt juristische Informationen bereit und verweist auf kommende Veranstaltungen und ist damit ein wichtiges Instrument zur Organisation des Widerstandes. Christian Kloss von „urbanophil“ und Maria Brückner von „Zebralog“ demonstrierten zum Abschluss zwei Beispiele aus dem Feld der e-Partizipation. Kloss stellte eine Online Petition gegen die Städtebauförderungskürzung vor und Brückner schließlich ein Projekt welches eine Plattform für Bürgerbeteiligung für die Nutzung des Dresdner Neumarkts bereitstellte.

In einer Abschlussdiskussion wurden die verschiedenen Facetten der Konferenz noch einmal zusammengebracht. Bei Speis, Trank und Gesang klang der Abend in den Uferhallen langsam aus. Die gute Organisation und die Vielseitigkeit des Themenspektrums, sowie die schöne Location lassen darauf hoffen, dass die Konferenz im nächsten Jahr eine Fortsetzung findet …

Weiter Informationen unter:

http://bloggingthecity.de/

Bonn packt’s an!

Die Stadt Bonn führt unter dem Motto „Bonn packt’s an!“ bereits seit dem 18.01.2011 eine Online-Beteiligung zum städtischen Haushalt durch. Die Bürgerbeteiligung läuft noch bis zum 16.02.2011 und erfolgt in Zusammenarbeit mit Zebralog und ontopica.

Die Bürger können sich in diesem Rahmen über Spar- oder Einnahmevorschläge zum Haushalt informieren, selbst Vorschläge machen und Vorschläge anderer Teilnehmer kommentieren und bewerten. Einsehbar sind auch die Ergebnisse der Abstimmungen sowie Informationen zum Bonner Haushalt, der Vorgeschichte zum Beteiligungsverfahren und Presseartikel rund um das Verfahren.

Bis Mittwoch (der 09.02.) ist es noch möglich, Spar- oder Einnahmevorschläge abzugeben. Im Anschluss erfolgt dann bis zum Ende der Online-Beteiligung die Bewertungsphase aller bis dahin eingegangenen Vorschläge. Bis jetzt liegen 1.436 Vorschläge vor, welche immerhin 365.453 Mal aufgerufen wurden. Insgesamt wurden 11.334 Kommentare verfasst, die Zahl der Bewertungen von Vorschlägen liegt aktuell sogar bei 380.627.

Möglich sind Vorschläge in den Kategorien (1) Verkehr-Bauen-Umwelt, (2) Finanzen und Beteiligungen, (3) Verwaltung und Bürgerservice, (4) Kultur und Veranstaltungen, (5) Bildung und Soziales sowie (6) Freizeit und Sport. Dabei gibt es neben den Bürgervorschlägen auch Diskussionsvorschläge aus der Redaktion und Verwaltungsvorschläge, die bereits von der Kämmerei als Vorschlag in den Haushaltsentwurf eingestellt wurden.

Die 50 am besten bewerteten Vorschläge können in der Top-50-Liste nachgelesen werden und gehen nach Abschluss der Online-Phase dann nach einer fachlichen Prüfung durch die Verwaltung mit Fachinformationen ergänzt in die politischen Gremien zur Diskussion.

Am Ende der Beratungen entscheidet der Rat mit der Verabschiedung des Haushaltes 2011/2012 darüber, ob und wie die ausgewählten Bürgervorschläge umgesetzt werden sollen. Auch die von der Verwaltung zusammengestellten Vorschläge, die durch die Teilnehmenden bewertet wurden, gehen in den Rat und werden dort beraten und entschieden. Der Ablauf der Beteiligung ist auch noch einmal graphisch auf der Homepage dargestellt.

Erfreulich ist auch die hohe Anzahl der registrierten Teilnehmer, welche aktuell bei 9.282 liegt. Daher scheint seitens der Bürger ein hohes Interesse zu bestehen, sich einzubringen und Sparmaßnahmen der Stadt mit diskutieren zu können. Dies zeigt auch die Anzahl der Besuche der Homepage mit 125.347.

Schwierig wird es bei der großen Anzahl an Vorschlägen und Kommentaren nur, den Überblick zu behalten und die für den Einzelnen wichtigen oder interessanten Vorschläge herauszufiltern. Dafür gibt es allerdings die Möglichkeit zum Sortieren der Vorschläge nach bestimmten Kriterien oder der Suche nach Schlagworten.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Ergebnis der Bewertung ausfällt und welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden können.