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Digitale Agenda Neuss / 6.12.2016: Sabine Möwes stellt Open Data-Ansatz aus Köln vor

Foto eines Schildes der "Wifi-Zone" in der Fußgängerzone der Stadt Neuss (am 17.6.2016)

Foto: Michael Lobeck, Lizenz: CC-BY 4.0

Zur Zukunftskommission Digitale Agenda in Neuss, die ich als Experte begleiten und moderieren darf, hatte ich hier schon einmal etwas grundsätzliches geschrieben. Die Kommission hat inzwischen mehrmals getagt und bearbeitet Stück für Stück ihre Handlungsfelder.

In der letzten Sitzung – am 6.12.2016 – stellt Sabine Möwes (auf Twitter: @moewi), Leiterin der Dienststelle E-Government und Online-Dienste der Stadt Köln, den Open Data-Ansatz Kölns in der Kommission vor und weckte Begeisterung.

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“Open Budget 2.0 & Open Budget Data” – Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

Wie auf www.innovative-verwaltung.de berichtet wurde, veröffentlichte im Auftrag der Deutschen Telekom das „Telekom Institute for Connected Cities“ (TICC) der Zeppelin Universität Friedrichshafen ein Gutachten mit dem Titel „Open Budget 2.0 & Open Budget Data“, welches die Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten für Bürger thematisiert.

Die Möglichkeiten und Technologien der sozialen Medien und des Web 2.0 erlauben es den Bürgern, Haushaltspläne zu verstehen und mit eigenen Ideen und Vorstößen an der Diskussion um öffentliche Finanzen zu partizipieren. U.a. werden bereits mit Beteiligungs- und Bürgerhaushalten, Transparenzportalen oder interaktiver Visualisierungen offener Haushaltsdaten die Beteiligung ermöglicht und erleichtert.

Anhand des Haushaltswesens von Bund, dem Land Baden-Württemberg, dem Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen explizieren die Autoren, wie die Möglichkeiten der Nutzung der neuen Technologien eine transparentere Verwaltung gestatten. Nach Meinung der Gutachter sei der Stand der Öffnung des Haushaltswesens in Deutschland auf den unterschiedlichen Ebenen momentan sehr unterschiedlich und biete viel Potenzial für eine weitere Öffnung und Vernetzung.

Die gesamte Studie ist unter diesem Link einsehbar.

T-City mit Preis für “Corporate Responsibility” ausgezeichnet

Die Deutsche Telekom wurde im Rahmen der „IX Jornadas Internacionales de Benchmarking en Responsabilidad Corporativa“ (Internationale Konferenz zur Bewertung und Vergleichbarkeit von  “Corporate Responsibility”) vom Wirtschaftsverband „Club de Excelencia en Sostenibilidad“ in Tarragona/Spanien mit dem Internationalen Preis für verantwortungsvolles Handeln im Bereich IKT und Nachhaltigkeit für das Projekt  „T-City – Wir leben Zukunft“ ausgezeichnet.

Übergeben wurde der Preis an Luis Neves, dem Vize-Präsideten des Bereichs “Corporate Responsibility”. Neves betonte, dass die positiven Auswirkungen des Projektes, quer durch alle Lebensbereiche einer Stadt, Hoffnung für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft machen. Bemerkenswert sei zudem, dass nicht nur die öffentliche Verwaltung am Projekt partizipiert und profitiert, sondern auch die Bürger entscheidend an der Weiterentwicklung von „T-City“ beitragen.

In diesem Jahr wurden die teilnehmenden Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Projekte zum Thema IKT und Nachhaltigkeit vorzustellen. Neben der Telekom präsentierten Unternehmen wie u.a. Vodafone, BSH und SanMiguel ihre IKT-Projekte zur Reduktion von CO²-Emissionen, der Verbesserung von Produktionsabläufen und der effizienteren Energienutzung.

Während der zweitägigen Konferenz wurde diskutiert und erörtert – unter der Berücksichtigung der Ziele des EU-Projekts „Digital Europe“ – was der Beitrag von IKT zu einem nachhaltigerem Wirtschaften sein kann. Der Austausch von Erfahrungen und die Präsentation von Projekten über das Thema IKT und Nachhaltigkeit standen hierbei im Mittelpunkt mit dem Ziel, die  “Corporate Responsability” und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern und zu unterstützen.

Ausgerichtet wurde die Konferenz vom „Club de Excelencia en Sostenibilidad“, einem Wirtschaftsverband von in Spanien (u.a. Vodafone, BASF, Ericsson) tätigen Unternehmen, die sich zu einem nachhaltigen Wachstum im ökonomischen, ökologischen und sozialen Sinne bekennen.

Demokratie transparent – Frag den Staat

2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Theoretisch hat damit jeder Bürger die Möglichkeit, auf Antrag Einsicht in Akten und Dokumente zu erlangen. Vielen Bürgern ist diese Möglichkeit nicht bekannt bzw. ist der Aufwand zu hoch, etwaige Anträge zu stellen. Gleichzeitig kommt es vor, dass Behörden mithilfe bürokratischer Tricks, überhöhten Gebührenforderungen oder mit Verweis auf Geheimhaltung das Informationsfreiheitsgesetz untergraben.

Um Transparenz zu fördern startete die “Open Knowledge Foundation” am 1. August das unabhängige Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“. Laut Informationsfreiheitsgesetz.net bietet die Seite Bürgern die Möglichkeit, Informationen bei über 830 Bundeseinrichtungen anzufragen. Die Anträge können über das Portal verfolgt werden und konstituieren damit ein öffentliches Archiv amtlicher Dokumente.

„Frag den Staat“ will dazu beitragen, eine konstruktive Praxis für das IFG zu entwickeln. Durch die Veröffentlichung und Archivierung von Anfragen und Antworten wird Bürgern und Behörden Arbeit erspart, da u.a. eine größere Öffentlichkeit erreicht wird und Mehrfachanträge zu einem Thema vermieden werden. Die einfach zu bedienende Oberfläche erleichtert zusätzlich die Informationsfindung und Antragsstellung.

Mithilfe eines Formulars können Behörden angefragt werden und mithilfe der Seite direkt an diese verschickt werden. Bisher sind auf „Frag den Staat“ noch wenige Anträge bearbeitet worden, dies wird sich in den nächsten Wochen aber sicherlich ändern. Die Bearbeitungsfristen sind in der Regel auf einen Monat festgelegt.