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Neues Verfahren zur Online-Beteiligung in Solingen

Unter dem Titel „Solingen spart“ ist am 03.03.2010 ein neues Online-Beteiligungsangebot für die Bürger in Solingen angelaufen. Ziel dieses Angebotes ist es, die Maßnahmen zur Haushaltssicherung auf Grund einer hohen Überschuldung der Stadt mit den Einwohnern abzustimmen. Dadurch soll das Bewusstsein und Interesse der Bevölkerung für die Probleme der Stadt gestärkt werden.

Im Rahmen des Verfahrens können die Bürger die Sparpläne der Politik und Verwaltung für das Jahr 2013 bewerten. Zwischen dem 04.03. und dem 25.03. gibt es zudem die Möglichkeit, die Sparpläne zu kommentieren und eigene Vorschläge zu machen, wie es von anderen Online-Beteiligungsverfahren her schon bekannt ist.

Hervorzuheben ist dabei im Gegensatz zu anderen Beispielen die beträchtliche Beteiligung durch die Bevölkerung. Nur eine Woche nach Beginn des Verfahrens sind bereits 2.100 Teilnehmer registriert (doppelt so viele wie in Frankfurt nach Abschluss des Online-Dialoges) und knapp über 53.000 Bewertungen für alle Vorschläge zusammen abgegeben worden. Die Zahl der Seitenaufrufe der Homepage beträgt sogar 344.707.

Somit scheint das Interesse der Solinger Bürger an der Mitwirkung bei politischen Fragen und an Veränderungen in der Stadt sehr groß zu sein. Die Vorschläge zeigen auch, wie vielfältig die Themen sind, was unter Umständen auch die Beteiligung fördert.

Weitere Hintergrundinformationen gibt es in dem Beitrag von Zebralog und auf der Homepage zur Bürgerbeteiligung.

Wer wird „G-City“?

Der Internetgigant Google hat einen Tag nach dem Release seines umstrittenen Dienstes „Buzz“ angekündigt, ein eigenes Breitbandnetz in den USA zu schaffen. Unter dem Motto „Think big with a gig“ plant der Suchmaschinenanbieter seine Aktivitäten in der realen Welt auszubauen und, zunächst versuchsweise, einer oder mehreren amerikanischen Gemeinden bis zu 500.000 Einwohnern ein Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von 1Gb/s zur Verfügung zu stellen.

Technisch soll dies mit einem eigenen Glasfasernetz bis in den Teilnehmerhaushalt realisiert werden, so dass die „letzte Meile“ als Engpass weg fällt. Ziel des Experimentes ist herauszufinden, welches Potential ein extrem schneller Anschluss an das Internet für Verbraucher und Entwickler hat. Der Nutzer und die Anwendungsentwickler haben hierbei die Wahl und sind nicht ausschließlich an Google Dienste gebunden. Jedoch möchte Google selbstverständlich mit den Möglichkeiten der extremen Bandbreite ebenfalls experimentieren.

Erfahrungen als Internet Provider konnte Google schon im kleinerem Maßstab an seinem Unternehmenssitz in Mountain View machen. Dort wurde ein freies WLAN Netz aufgebaut, das die ca. 70.000 Einwohner mit kabellosem Internetzugang versorgt. Das Ganze hat dort jedoch weniger Modellcharakter, da die Stadt im Silicon Valley liegt und die Bürger meist ohnehin einen Hang zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien haben. Mit dem Modellprojekt möchte Google Erfahrungen auf dem Providermarkt sammeln, reale Werte für das Unternehmen schaffen und die Akzeptanz bei Kommunen und Bürgern erhöhen. Realisiert wird das ganze durch die Unterstützung des „National Broadband Plan“ der FCC.

Momentan läuft die „Bewerbungsphase“ in der Bürger entweder ihre Gemeinde vorschlagen oder sich die Kommunalvertreter direkt bei Google bewerben können. Hierbei möchte Google von den jeweiligen Bewerberstädten in einem ausführlichen Fragebogen wissen, ob und welche Auflagen von der Gemeinde zu erwarten sind oder ob es eventuell schon Pläne oder Studien zur Umsetzung gibt. Die Bewerbungsphase läuft noch bis zum 26. März diesen Jahres.

Online-Beteiligung zum Bürgerhaushalt 2010 erfolgreich abgeschlossen

Ziele des Bürgerhaushaltes sind die Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern, der Politik und der Verwaltung, die stärkere Beteiligung der Bürger im Rahmen der Politik sowie ein besseres Verständnis des Haushaltes bei den Bürgern.

Die Bürgerinnen und Bürger in Köln waren aufgerufen, im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zwischen dem 17.11.2009 und dem 11.12.2009 Vorschläge für Ausgaben und Sparmaßnahmen im Rahmen des Kölner Haushaltes abzugeben. Im Anschluss konnten die Vorschläge noch bis zum 20.12.2009 kommentiert werden. Die Themen des aktuellen Bürgerhaushaltes stellen „Bildung und Schule“ und „Umweltschutz“ dar.

Die Beteiligung war sehr groß, da sich nach Angaben der Stadt Köln insgesamt 10.000 Bürger registriert haben und 1.254 Vorschläge abgegeben wurden. Erfreulich ist, dass 98 % aller Vorschläge über das Internet eingereicht wurden und nur 2 % schriftlich oder telefonisch abgegeben wurden. Die Beteiligung der Bürger ist zu der des Bürgerhaushaltes 2008-2009 gleich geblieben. Bis voraussichtlich Mai 2010 entscheidet der Rat über die Umsetzung der am besten bewerteten Vorschläge. Weitere Ergebnisse gibt es hier.

Das Beispiel des Bürgerhaushaltes und die starke Beteiligung seitens der Bevölkerung zeigen, dass diese Form des Austausches eine wirkungsvolle Methode darstellt, um die Bevölkerung stärker in Entwicklungs- und Steuerungsprozesse der Stadt einzubinden und dass dazu auch ein Interesse besteht. Fast ausschließlich erfolgten der Austausch und die Beteiligung über das Internet, so dass dieses als wirksames Medium dient.

E-Partizipation: Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2010

AuftaktveranstaltungVielleicht etwas kurzfristig, aber auf jeden Fall einen Besuch wert: Am Dienstag den 17.11.2010 um 18:00h findet im Kölner Gürzenich die Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2010 statt. Nach der recht erfolgreichen Premiere im vorletzten Jahr, dürfen die Kölner dieses Jahr erneut Vorschläge für die Verwendung öffentlicher Gelder machen. Im Fokus stehen die Themenbereiche Schule und Bildung sowie der Umweltschutz. Hierfür stehen dem Haushalt 257 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie auch schon im letzten Jahr können die Bürger/innen Vorschläge für Ausgaben und Sparmöglichkeiten abgeben. Dabei ist das Verfahren nicht ausschließlich auf das Internetangebot beschränkt. Es können auch schriftliche und telefonische Vorschläge eingereicht werden. Die Vorschläge werden dann bis zum 11.12.2009 gesammelt und können zeitgleich bis zum 20.12.2009 bewertet werden. Aus den Vorschlägen werden dann die erfolgreichsten aufgegriffen und von der Kommunalpolitik beraten und gegebenenfalls umgesetzt.

Die heutige Auftaktveranstaltung dient zur Information und zur Diskussion der finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen und ist kostenfrei.

Vernetzte Mülltonnen schicken SMS

Mit einem neuen Entsorgungssystem will die Gemeinde Somerville im US-Bundesstaat Massachusetts den Verkehr in der Innenstadt reduzieren, sowie Sprit- und Personalkosten sparen.

Sobald ein Abfalleimer nahezu voll ist, soll sich dieser künftig per Mobilfunk mitteilen und somit eine punktgenaue Leerung ermöglich. Schon jetzt handelt es sich bei den 50 städtischen Mülltonnen in Somerville nicht um gewöhnliche Behältnisse, sondern vielmehr um das Modell BigBellySolar der Firma Seahorse Power; eine vollautomatische Müllpresse, die durch Solarzellen auf dem Tonnendeckel angetrieben wird.